Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ahlen ist am vergangenen Samstag zu einer ganztägigen Klausurtagung im Golfclub Schloss Vornholz in Ennigerloh-Ostenfelde zusammengetreten. An der Tagung nahmen, neben den Mitgliedern der Fraktion, Bürgermeister Benedikt Ruhmöller, der ehemalige Kämmerer Klaus Muermans, die (neue) Kämmerin Karin Rodeheger sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Erhard Richard teil. Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand die Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012. Zudem stand neben der Behandlung von „Aktuellen Ereignissen“ die Vorbereitung der Sonder-Ratssitzung am 13. Februar auf der Tagesordnung.
Zu Beginn hieß die Fraktion die neue Kämmerin, Frau Karin Rodeheger, herzlich willkommen, wünschte ihr einen erfolgreichen Start und Alles Gute in Ihrer neuen Tätigkeit.
Frau Rodeheger stellte sich den Anwesenden vor und erläuterte u. a. wie sie sich ihre Zusammenarbeit mit der Politik vorstellt. „Sie freue sich auf ihre Tätigkeit in Ahlen“ und betont, dass ihre Tür für Fragen aber auch für Anregungen jederzeit offen steht.
Die Beratungen zum Haushalt begannen mit einem Vortag des Finanzexperten Klaus Muermans, der auch in diesem Jahr für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs verantwortlich zeichnete:
- wie in den vorangegangenen Jahren auch, kann kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Dieses wertet Muermans als ein unbefriedigendes Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Stadt.
- die Situation sei dennoch deutlich besser als noch vor einem Jahr: der Fehlbetrag von 2011 in Höhe von 12,5 Millionen Euro bei Einbringung des Haushalts konnte auf 3,2 Millionen Euro in diesem Jahr zurückgeführt werden
- die wirtschaftliche Entwicklung der Ahlener Unternehmen in den Jahren 2010 und 11 war deutlich besser als im Durchschnitt der Bundesrepublik. Dies zeige sich insbesondere an den Gewerbesteuererträgen in 2011, welche mit 28 Mio. Euro veranschlagt, zum Ende des Jahres in Höhe von 40 Mio. Euro auf dem städtischen Konto eingingen
- Die Kämmerei legt mit dem Haushaltsentwurf 2012
- den Gesamtergebnis- und Gesamtplan
- je 15 Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der Produktbereiche
- je 79 Teilergebnis- und Teilfinanzpläne der Produkte
- insgesamt also 190 Pläne vor.
- Muermans bedauert, dass die Jahresabschlüsse 2009 und 10 noch nicht vorgelegt werden können. Er verweist aber darauf, dass diese Jahresrechnungen im Ergebnis nicht schlechter ausfallen werden als es die Planung vorgesehen hat.
Im Anschluss an den Vortrag von Klaus Muermans wurden in der Fraktion die einzelnen Produkte aufgerufen und entsprechend ausführlich beraten:
Alle Aufwendungen und Erträge des Ergebnisplanes aber auch sämtliche Ausgaben und Einnahmen des Finanzplanes standen auf dem Prüfstand und wurden mitunter kritisch hinterfragt. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die einzelnen Investitionen gerichtet.
Ein Charakteristikum des Neuen Kommunalen Finanzmanagements sind die im Haushalt ausgewiesenen Produktbeschreibungen. Diese wurden im Laufe des Tages der gleichen Prüfung unterzogen, wie die daraus resultierenden vereinbarten Ziele und Zielkennzahlen. Dabei wurden einige Produktbeschreibungen - weil zum Teil überholt - mit der Bitte um Überarbeitung an die Verwaltung zurück gegeben.
Da die Ausgleichsrücklage bereits in vorangegangenen Jahren aufgezehrt worden ist, ist wiederholt der Fehlbetrag des Ergebnisplanes durch einen Abbau der Allgemeinen Rücklage, welche Bestandteil des Eigenkapitals ist, auszugleichen. Das bedeutet, auch in diesem Jahr lebt die Stadt von ihrer Substanz – von dem Erwirtschafteten vorangegangener Jahre. Dieser Zustand ist Besorgnis erregend! Die Erkenntnis, dass die allermeisten Kommunen Nordrhein-Westfalens in ähnlicher Situation sind, darf dabei nicht als Beruhigung, schon gar nicht aber als Entschuldigung gewertet werden.
Die CDU-Fraktion wird auch deshalb an ihren Grundsätzen einer sparsamen Finanzpolitik festhalten: zum Einen, da es weiterhin erklärtes Ziel ist, Schulden abzubauen. Zum anderen, weil zwei große Baustellen im Haushalt noch gar nicht angekommen sind, welche aber seit langem auf der Agenda stehen und auf welche sich die Stadt finanziell vorbereiten muss: Die Rede ist vom Neubau des Baubetriebshofes und der Sanierung des Rathauses.
Dass das Bekenntnis zum Schuldenabbau keine leere Worthülse ist, wird deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Gesamtverschuldung der Stadt Ahlen (städt. Haushalt + Abwasserwerk) zu Gemüte führt:
So ist es unter der CDU-Mehrheit im Rat, seit 1999 gelungen, die Gesamtverschuldung der Stadt in Höhe von ehemals 115,5 Millionen Euro, um 27,5 Millionen, auf unter 88 Millionen Euro in 2011 zu senken. Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Ahleners, vom Säugling bis zum Greis, konnte dabei von 2.073,96 € in 1999 auf (immer noch viel zu hohe) 1.645,51 € zum 31.12.2011, trotz höherer Aufgabenzuweisung von Bund und Land und trotz Finanzkrise, deutlich reduziert werden. Hier wird die CDU weiterhin „am Ball bleiben“ in dem sie jede einzelne Aufwendung und Ausgabe kritisch hinterfragt und ihren Weg einer soliden Finanzpolitik weiter beschreitet.
Ein Schuldenabbau hängt in erster Linie von der Zahlungsfähigkeit ab. Aber in einem gehörigen Maße eben auch von der Bereitschaft, vom politischen Willen, Schulden abbauen zu wollen. Letzteres bejaht die CDU-Fraktion nach ihrer Klausurtagung ausdrücklich!
Die CDU-Fraktion wird sich in den Ausschüssen für eine entsprechende Umsetzung ihrer gefassten Beschlüsse entsprechend positionieren.
Exemplarisch seien an dieser Stelle genannt:
Das bis 2012 befristete Energiesparprogramm und Erfolgsmodell 50/50, dass eine finanzielle Partizipation der städtischen Schulen, Kindergärten sowie der VHS, der Bücherei und des Sportparks Nord an verbraucherabhängigen Energieeinsparungen ermöglicht, soll nach Willen der CDU weiter fortgeführt werden.
Die CDU spricht sich dafür aus, auch über das aktuelle Haushaltjahr hinaus für den Ausbau der Wirtschaftswege 90.000 Euro in die städtischen Haushalte einzustellen. Hier sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 jeweils nur 60.000,00 Euro vorgesehen.
Die CDU unterstützt die Investitionen in die Schulen. Gerade eine energetische Sanierung bedeutet, dass die Aufwendungen für Verbräuche entsprechend gesenkt werden können, was wiederum der allgemeinen Finanzlage der Stadt zugute kommt. Das Geld, welches wir in den vergangenen Jahren für die Schulen in die Hand genommen haben, war gut investiertes Geld. Wir alle kennen den imensen Sanierungsstau, den wir an unseren Schulen und Turnhallen hatten, um so erfreulicher ist jetzt die aktuelle Entwicklung.
Im Haushalt stehen für 2015 die von der CDU geforderten Mittel in Höhe von 90.000,00 Euro für die Errichtung eines Fußweges entlang der Alten Ladestraße zwischen Haarbach- und Rolandstraße. Dieser Fußweg wurde zusammen mit der 30er-Zonen-Regelung auf der Alten Ladestraße im Zusammenhang mit dem Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Bosenberg gefordert. Die CDU fordert, die Mittel dann frei zu geben, sobald die in Rede stehende Biogasanlage ihren Betrieb aufnimmt. Hier wird die CDU besonderes Augenmerk drauf richten.
Im Zuge der Brückensanierung an der Mühlenstraße mussten von den Anliegern des Schäringerfeldes nicht nur Umwege in Kauf genommen werden, diese Umwege sind auch arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Die CDU fordert die Beseitigung dieser Schäden und wird dies im Ortsausschuss Vorhelm entsprechend thematisieren.
Die Fraktion wird sich für eine entsprechende Umsetzung ihrer gefassten Beschlüsse in den kommenden Ausschusssitzungen entsprechend positionieren.
Zur Ratssitzung am 15.12.2011 hat die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der Hundesteuersatzung vorgelegt. In jener Sitzung wurde, aufgrund angemeldeten Beratungsbedarfs, die Vorlage von der Politik ohne Beschluss in die Ausschüsse zurück verwiesen.
Die CDU-Fraktion hat sich umfangreich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt. Als Fazit wird mitgeteilt, dass die in der Vorlage u. a. von der Verwaltung empfohlene Erhöhung der Hundesteuer - für die Haltung von 1 Hund - von derzeit 74,40 Euro/Jahr auf zukünftig 84,00 Euro/Jahr von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen wird.
Die von der Verwaltung angeführte Begründung für eine Erhöhung von knapp 10,00 €/Jahr, „eine Erhöhung sei durchaus angemessen“ und „ein Vergleich der Hundesteuersätze aller Kommunen gleicher Größenordnung in NRW zeige, dass ein Steuersatz von 84,00 € in Ahlen genau im Durchschnitt läge“, weisen wir als nicht tragfähig genug zurück.
Eine Steuererhöhung von 13% ins Auge zu fassen, nur damit Ahlen im Durchschnitt der NRW-Kommunen gleicher Größenordnung liegt, hält die Fraktion als Begründung für unzureichend. Die Verwaltung wird entsprechend aufgefordert, eine neue Beratungsvorlage entsprechend mit dem bisherigen Betrag von 74,40 €/Jahr vorzubereiten.
Die Reform des Apothekennotdienstes an Wochenenden und Feiertagen stand ebenfalls auf der Themenliste der Klausurtagung und sorgte für allgemeines Kopfschütteln. Die CDU-Fraktion hält diese Reform für patientenfeindlich und als weiteren Schritt „Richtung Servicewüste Deutschland“. Es kann und darf nicht sein, dass, wie bereits berichtet, Bürgerinnen und Bürger das Stadtgebiet verlassen müssen um zu einer Notdienstapotheke zu gelangen. Wir appellieren an die Verantwortlichen diese Reform unverzüglich nachzubessern und die mit der Neuregelung einhergehenden Nachteile für unsere Bevölkerung zu revidieren.
