Anträge der Fraktion

15.06.2011
 Am 1. März 2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Danach besteht grundsätzlich für jeden Grundstückseigentümer in der Bundesrepublik die Verpflichtung, seine Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben und zu unterhalten. 

Im Klartext bedeutet das, dass jede Abwasserleitung absolut dicht sein muss! 

Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht diesen Anforderungen, müssen sie nach § 60 Abs. 2 WHG erneuert oder repariert werden. Solange eine ausdrückliche Rechtsverordnung des Bundes hierzu nicht erlassen ist, gelten die Vorschriften in den Landeswassergesetzen der 16 Bundesländer.

 
03.06.2011

Antrag der CDU-Fraktion zur Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung

Betr.; Resolution an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller,

die CDU-Fraktion beantragt, in der nächsten Ratssitzung die beiliegende Resolution an den Landtag NRW zum Verfahren der Dichtheitsprüfungen zu beschließen.

Begründung:

Durch das Ausstehen einer Rechtsverordnung zum § 61 WHG besteht bislang keine bundeseinheitliche verbindliche Festlegung, wie die Überprüfung der Dichtheit privater Abwasserleitungen zu erfolgen hat.

Aus diesem Grund macht es wenig Sinn, eine möglicherweise abweichende und somit evtl. die Ahlener Bürger stärker belastende Landesregelung nur für NRW den Verfahren der Dichtheitsprüfungen zu Grunde zu legen.

Das schließt natürlich nicht aus, dass nachweislich schadhafte Leitungen grundsätzlich zeitnah zu sanieren sind.
 

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Carl Holtermann

Vorsitzender der CDU-Fraktion

 
26.11.2010

Stadt Ahlen

Herrn Bürgermeister

Benedikt Ruhmöller

Rathaus, Westenmauer 10

 

59227 Ahlen

 

08. Juni 2010

 

Antrag der CDU-Fraktion:

Namensgebung für den Park vor dem Zechengelände

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller,

 

 

die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der

nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umweltfragen und

Öffentliche Einrichtungen am 24.06.2010:

 

Der Park vor dem Zechengelände entlang der Stapelstraße erhält

den Namen „Knappschaftspark“.

 

Begründung:

 

Die Stadt Ahlen ist seit mehr als hundert Jahren mit dem Bergbau und mit

Der Sozialversicherung des Bergbaus, der Knappschaft, eng verbunden. In

Diesem Jahr feiert die Knappschaft ein seltenes Jubiläum, sie wird 750 Jahre

Alt. In Ahlen gestalten wir gerade den sog. „Zechenpark“ sehr aufwändig neu.

 

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass auch in Zukunft in Ahlen an das

Knappschaftswesen erinnert werden muss. Wir schlagen daher vor, dem

Bisher so genannten „Zechenpark“ nach der Neugestaltung den Namen

„Knappschaftspark“ zu verleihen.

 

Weitere Begründung erfolgt ggfls. Mündlich.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 
25.11.2010

Stadt Ahlen

Herrn Bürgermeister

Benedikt Ruhmöller

Rathaus, Westenmauer 10

 

59227 Ahlen

 

25. November 2010

 

 

Antrag der CDU-Fraktion zur Beratung in der nächsten Ratssitzung

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ruhmöller,

 

die CDU-Fraktion beantragt, in der Ratssitzung am 14.12.2010 folgenden

Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in geeigneter Art und Weise die

Integrität der Namensgeber unserer Ahlener Straßen zu prüfen.

 

Begründung:

Es ist eine gute Sitte, mit der Benennung von Straßen und Plätzen an

geschichtliche Daten und Ereignisse, aber auch an Persönlichkeiten, zu erinnern.

Den Namensgebern wird damit die besondere Wertschätzung von Städten und

Gemeinden ausgesprochen.

In zahlreichen deutschen Kommunen werden zur Zeit Straßennamen dahingehend

überprüft, wie die Namengeber sich in der zeit des Nationalsozialismus verhalten

haben.

Gerade eine Stadt wie Ahlen, die sich zur Bekämpfung des Nationalsozialismus,

der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verpflichtet sieht, wäre gut beraten, die

Namensgeber der Straßen und Plätze auf ihre Verhalten in der Zeit des National-

sozialismus zu überprüfen.

Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, durch die Verwaltung eine Projektarbeit zu

initiieren, in der die Ahlener Straßennamen aufgearbeitet werden. Dies könnte

ein Schulprojekt, eine Studien- oder Facharbeit oder auch ein Projekt der Stadt

selbst sein.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 
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